(...) Auch mit der Karte haben Asylbewerber eine eingeschränkte medizinische Versorgung. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte wissen, dass mit der eGK ein eingeschränktes Leistungsspektrum verbunden ist. (...)
(...) Mit der Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und dem abschlagsfreien Rentenzugang ab dem 63. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren haben wir bereits Verbesserungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) Nach diesen ersten 15 Monaten trägt der Bund die Behandlungskosten für die Flüchtlinge, deren Asylantrag bewilligt wurde, genauso wie für Hartz-IV-Empfänger. Er überweist einen monatlichen Betrag an die jeweilige Krankenkasse, in der der Flüchtling versichert ist. (...)
(...) Ich möchte noch etwas zur Verwahrlosung des öffentlichen Raumes sagen; dass sich der Eindruck über das Stadtbild verschlechtert hat, hat auch damit zu tun, wie Bürger selbst mit ihrer Umwelt umgehen. Aber im Allgemeinen denke ich, muss wieder mehr in die Sauberkeit des Bezirkes investiert werden. (...)