Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 23.06.2025 von Markus Reichel CDU

Die Erhöhung oder gar Festlegung des Mindestlohn in Deutschland gehört in die Hände der unabhängigen Mindestlohnkommission.

Jan Wenzel Schmidt
Antwort 19.05.2025 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Die AfD setzt sich für gute Arbeitsbedingungen und eine starke heimische Wirtschaft ein – aber nicht durch staatlich festgesetzte Mindestlöhne, sondern durch kluge wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die echten Wohlstand schaffen

Portrait von Anna Aeikens
Antwort 22.05.2025 von Anna Aeikens CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum gesetzlichen Mindestlohn, dessen Entwicklung einen Beitrag zu starker Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage leisten muss. Wir sprechen uns aber gegen eine politische Festlegung der Höhe aus.

Portrait von Anna Aeikens
Antwort 14.05.2025 von Anna Aeikens CDU

An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD