Die Verhandlungen zur Aufnahme von Geflüchteten werden sowohl auf EU als auch auf Bundesebene geführt. Hier setzen sich die Mitglieder unserer Partei dafür ein Seenotrettung weiterhin zu ermöglichen und die zivilen Organisationen, die Seenotrettung betreiben, zu unterstützen.
Da die meisten dieser Rettungsaktionen auch mit der italienischen Regierung abgesprochen sind, lässt sich schwerlich sagen, dass es sich bei dem von Ihnen angeführten Beispiel um Schleusertum handelt.
Sie findet die Entscheidung des Parlaments richtig, einen Dachverein wie "United4Rescue", der mehrere Seenotrettungsschiffe unterstützt, finanziell zu fördern, um Menschenleben zu retten.
Bis wir eine von staatlicher Seite koordinierte Seenotrettung auf den Weg bringen können, muss es uns als Gesellschaft ein Anliegen sein, dass wir Menschen und Organisationen, die mit Rettungsschiffen anderen Menschen das Leben retten, unterstützen
zunächst einmal verpflichtet §6 der Bundeshaushaltsordnung nur zur Überprüfung des Mitteleinsatzes, umfasst aber nicht auch die Prüfung der zu erfüllenden Aufgabe selbst.