(...) Die Beschneidung von Bürgerrechten und die weitere Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses werden von den Grünen abgelehnt. Einer Pauschalvollmacht zur Internetüberwachung durch die Diensteanbieter werden wir nicht zustimmen. Wir lehnen es entschieden ab, die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht zu stellen. (...)
(...) Was Ihre Bedenken bezüglich des angesprochenen Gesetzentwurfes betrifft, so kann ich Ihnen sagen, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Text in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen wird. Da mit dem derzeitigen Text ein regelmäßiger Eingriff in die Grundrechte der Internetnutzer nicht auszuschließen wäre, werden wir uns für Veränderungen einsetzen. (...)
(...) Ich werde vor einer Abstimmung mich nicht nur mit den Fachleuten beraten, sondern auch in unserer Ost- und Landesgruppe das Für und Wider genaustens abwägen. (...)
(...) Das sich in einigen, auch mit öffentlichen Mitteln unterstützen Vereinen ehemalige SED-Kader befinden, ist leider nicht nur in Chemnitz traurige Gewissheit. Die damit verbundene Möglichkeit der Meinungsprägung halte ich für äußerst bedauerlich. (...)
(...) Die Koalition in Chemnitz entspricht dem dortigen Wählerwillen und ist demokratisch entstanden. Da jedoch die parteilichen Hintergründe und Programme zum Teil gegensätzlich sind, ist es wie meist in solchen Situationen gelegentlich schwierig, einen Konsens zu finden. (...)