(...) Wir sind der Meinung, dass Defizite auf dem Weg dahin, und Missstände in der Türkei auch deutlich angesprochen werden müssen. Es ist klar, dass die Türkei die Maßstäbe der EU erfüllen muss hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, wie dies die Vertragsverhandlungen vorsehen. (...)
(...) Das Hauptargument der Befürworter von mehr Plebisziten ist, dass man durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegen wirken könnten. Ich habe hingegen noch nie verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu übertragen, zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll. (...)
(...) Unter dem alten, längst überholten Konzept der Totalitarismustheorie wird DDR und Drittes Reich auf eine Stufe gestellt. Die himmelweiten Unterschiede zwischen den beiden Systemen würden in den Worten von den „zwei deutschen Diktaturen“ und „Unrechtsstaat“ unzulässig eingeebnet und das Nazi-Regime verharmlost. (...)
(...) Zu den weiteren Einzelheiten möchte ich Sie auf die Informationen verweisen, die Sie unter http://www.bka.de/pks/pks2007/index.html auf der Internetseite des Bundeskriminalamts finden. (...)