(...) Umso überraschter war ich, als der aktuelle SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kürzlich anregte, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen. In den Medien wurde dies überwiegend als Wahlkampf-Köder für die Ostdeutschen nieder geschrieben. (...)
(...) Schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie ist zweifelhaft. (...) Der Gesetzentwurf wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. (...)
(...) Der Schutz von Jugendlichen und Kindern vor gefährlichen Medieninhalten ist ohne Frage eine wichtige politische und gesellschaftliche Aufgabe. Allerdings muß die Politik von Maßnahmen Abstand nehmen, die den Jugendschutz nicht verbessern werden, dafür aber erwachsene Verbraucher bevormunden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmolk,
Sehr geehrter Herr Roth,