(...) Wir Grüne haben uns übrigens bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts dafür eingesetzt, dass wir vom „ius sanguinis“ (Recht des Bluts) wegkommen und sich die Staatsangehörigkeit stärker nach dem sog. „ius soli“ (Recht des Bodens) richtet, d.h. (...)
(...) Ich finde, dass Gesine Schwan eine kluge, charmante und herzliche Bundespräsidentin sein wird. Sie vertritt glaubwürdig eine Politik, die in einer veränderten Welt - Stichworte hier sind Globalisierung und Demographischer Wandel - für die Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht. (...)
(...) Glücklicherweise gibt es inzwischen immer mehr Männer, die eine bessere Vereinbarkeit von Kind und Beruf einfordern. Trotzdem kann ich nicht erkennen, dass daraus die Notwendigkeit von "Männerbeauftragten" erwächst, denn eine allgemeine Benachteiligung von Männern ist nicht zu erkennen. (...)
(...) Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehne ich ab. (...)
(...) Ich hoffe, dass die aktuelle Diskussion um neue gesetzliche Regelungen die berechtigten Bedenken der Internet Gemeinde, wie Sie sie auch äußern, berücksichtigt. (...)
(...) Wer sich auf eine kinderpornografische Seite begibt, wird durch ein "Stoppschild" gewarnt - in Schweden wurden jährlich etwa 50.000 Zugriffe dadurch verhindert, in Deutschland gehen wir von 300.000 bis 400.000 weniger Zugriffen aus. Leider werden wir auch dadurch die Kinderpornografie im Internet nicht vollständig stoppen können. Aber das Gesetz ist ein erster, wichtiger Schritt. (...)