Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bleibe dennoch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der FDP-Kommission für Internet und Medien der Meinung, daß der momentane Finanzrahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (über 8 Milliarden Euro aus Gebühren und Werbung) völlig ausreicht, um ein qualitativ hochwertiges Programm herzustellen. (...) Ebenso kritisch sehe ich die Ausweitung der Gebührenpflicht auf Geräte, die primär gar nicht zum Empfang von Rundfunk vorgesehen oder gar geeignet sind. (...)

(...) wie alle Bundestagsabgeordneten habe auch ich die Möglichkeit, zweimal im Jahr jeweils 50 Personen nach Berlin einzuladen. Diese Wahlkreisfahrten stehen - im Rahmen meines Kontingentes - allen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. (...)

(...) Auf Anfrage teilte mir das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit, dass es im Jahr 2008 (wie auch 2007) nur ein Rheinstraßenfest geben wird. Darüber besteht im Bezirksamt ein breiter Konsens. (...)

(...) Leider stehen die Chancen für eine Realisierung der Forderung: "Gebt das Hanf frei !" weiterhin schlecht. Auch die kleine Anfrage der Linkspartei wir daran nichts ändern, so fürchte ich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen vom 19.05.2007, die auf den strukturellen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinweisen. (...) Meines Erachtens bedarf es zunächst dringend einer Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags durch den Gesetzgeber. (...)