Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Gestaltung der Fahrzeuge und die Vergabe der Werbeflächen liegen einzig in der Zuständigkeit der Betriebe selbst. (...)

(...) Insofern sehe ich insgesamt keine Gefahr, dass durch Lobbying die politische Entscheidungsfähigkeit des Parlaments gefährdet ist und sehe demzufolge auch derzeit keine Notwendigkeit für die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen. (...)

(...) Ich weiß es zu schätzen, dass es Menschen gibt, die unseren Abfall umweltgerecht entsorgen, die dafür sorgen, dass unsere Wohnungen und Fabrikhallen mit Wasser, Wärme und Elektroenergie versorgt werden. (...)

(...) DIE LINKE ist eine Partei. Eine Partei kann nur nach einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Voraussetzungen dafür liegen bei meiner Partei selbstverständlich nicht vor. (...)

(...) Grund für den Wegfall des Verwendungsgrades war die konzeptionelle Neuausrichtung der Bundeswehr mit dem neu gewichteten Aufgabenprofil. Danach benötigen die Streitkräfte verstärkt sowohl schulisch als auch beruflich gut ausgebildete und technisch versierte Wehrpflichtige mit hohem körperlichen Leistungsvermögen. (...)