(...) Auch dem Handel mit Adressdaten soll mit Hilfe des eingebrachten Gesetzesentwurfes ein Riegel vorgeschoben werden. Das Maßnahmenpaket sieht vor, das sogenannte „Listenprivileg“ abzuschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Jaschewski,
(...) "ehrabschneidende Behauptungen" habe ich nicht aufgestellt. Im übrigen sind die benannten Artikel selbsterklärend. (...)
(...) ich kann mir für die nächste Legislaturperiode realistischerweise zwei Regierungskonstellationen mit der SPD auf Bundesebene vorstellen. Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ist ganz klar keine realistische Alternative. Ich sehe mit der Linkspartei auf Bundesebene keine Möglichkeit, eine realitätsorientierte Politik zu betreiben. (...)