(...) es ist erfreulich, wenn sich auch private Organisationen erfolgreich an der Bekämpfung von Kinderpornographie beteiligen. Doch findet privates Engagement dort seine Grenzen, wo die Beteiligten nicht freiwillig mitwirken und kann daher ein entsprechendes Gesetz nicht ersetzen. (...)
(...) Auch wir wissen, dass Änderungen im Waffenrecht das bedrückende Problem der Gewalt in unserer Gesellschaft nicht wesentlich mildern. Wir halten unsere Vorschläge aber dennoch für geeignet, Schusswaffen dem spontanen Zugriff zu entziehen und damit zumindest eine Voraussetzung für Gewalteskalationen wie in Winnenden oder Erfurt zu nehmen. (...)
(...) die Frage, ob Deutschland an der am 20. April beginnenden UN-Weltkonferenz gegen Rassismus teilnehmen sollte, wurde auch hier intensiv diskutiert. Der Entwurf für die Abschlussresolution wurde nunmehr bekanntlich geändert und damit die israelkritischen Punkte entschärft. (...)
(...) es ist richtig, dass ich das Berliner Volksbegehren befürworte, ich unterstütze es jedoch nicht aktiv. Ich mische mich auch nicht inhaltlich ein, da es allein eine Berliner Entscheidung ist. (...)
(...) das Waffenrecht, an dessen mehrfacher Verschärfung ich maßgeblich mitgewirkt habe, ist nicht der Schlüssel zur Vermeidung von Amokläufen. Ich bin gegen jede voreilige Diskussion über Patentrezepte. (...)
(...) Dort heißt es in § 17, Abs. 1: "In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei." (...)