Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Was die „Abtrennung von den Wurzeln der SED“ angeht, so kann ich Ihnen versichern - und Sie können es im Übrigen auch selbst nachvollziehen, wenn Sie sich intensiver mit den Parteitagen der PDS von 1989 bis 1993 und den dabei geführten Debatten über die Vergangenheit und die Fehler der SED beschäftigen - dass keine der ehemaligen Parteien der DDR eine so intensive und gründliche Auseinandersetzung mit ihren Wurzeln, ihrer Herkunft und auch ihren Fehlern und Irrtümern geführt hat, wie die PDS/Die LINKE. Dazu wurden entsprechende Beschlüsse gefasst, die Leitlinie für das Handeln aller Mitglieder der Partei sind. (...)
(...) Seit der Einführung des Systems im Oktober 2008 nimmt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kontinuierlich eine Weiterentwicklung bzw. Anpassung des Systems vor. (...)
(...) Ihre Anspielung auf den Bau der Waldschlösschenbrücke weiße ich zurück. Nur weil Sie persönlich gegen den Brückenbau und für einen Tunnel sind, ist es abwegig zu behaupten, das Festhalten an dem per Volksentscheid legitimierten Brückenbau fuße auf Korruption. (...)
(...) Wie bereits mehrfach erwähnt: Nur derjenige, der tatsächlich schwerkriminell ist oder eine terroristische Handlung plant, kann überhaupt durch richterlichen Beschluss einer Online-Durchsuchung unterzogen werden. (...)
(...) Jedenfalls ist bei einem Vergleich der jeweiligen weiblichen Prozentanteile bei polizeilich ermittelten Tatverdächtigen, Verurteilten (etwa zu Freiheitsstrafe) und Gefangenen das wissenschaftlich und statistisch belegte Faktum zu berücksichtigen, dass Frauen im Durchschnitt weniger oder seltener schwere Straftaten begehen. Das allein hat schon zur Folge, dass der Anteil von schwerer sanktionierten Personen und der Anteil der weiblichen Gefangenen geringer ist als der jeweilige Anteil der Männer. (...)
Sehr geehrte Frau Wollschläger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, ich darf Sie bitten, diese an unsere Mail-Adresse as@bk.bund.de zu schicken, meine Mitarbeiter werden sich um Ihr Anliegen kümmern.
