(...) Schön, dass Sie Ihr Recht auf Bürgerbeteiligung nutzen. Wir sind allerdings der Meinung, dass wir Ihnen und Ihren Mistreitern im bisher erfolgten Mailverkehr unsere Sichtweise des Problems ausführlich und mit einer nachvollziehbaren Argumentation hinreichend dargestellt haben. Der Standpunkt der Landesregierung ist bekannt und wird sich in naher Zukunft auch nicht ändern. (...)
(...) Gleichlautende Begründung habe ich Mirko Kaminski auch schon in einer Message via Facebook mitgeteilt. Darüber hinaus habe ich die Empfehlung gegeben, sich über die örtlichen Mandatsträger in das laufende Verfahren einzuschalten, um die berechtigten Interessen der Initiative einzubringen. (...)
(...) […] unseres Wissens nach gab es noch keine Urteile, die den Begriff eindeutig abgrenzen. Es gibt aber ein "internes" Papier, das den Begriff "geeignet" folgendermaßen umschreibt: […] Bei Wegen, die auch von Wanderern benutzt werden wird allgemein eine Breite von mindestens 2 m als erforderlich angesehen." Umso mehr scheint mir die Regelung in BW besser zu sein als die bayerische, weil sie, wie es der DIMB mal forderte, die gewünschte Rechtssicherheit schafft. (...)
Die noch offene Frage wurde direkt mit dem Fragesteller geklärt.
MfG
H. Worm
