(...) Ich sehe die Entwicklungen in Venezuela aus verschiedenen Gründen mit Besorgnis: Zunächst weist die Gewaltenteilung und insbesondere die Justiz des Landes Defizite auf. Im Zusammenhang mit dieser Tatsache ist das Referendum zur Aufhebung der Mandatsbeschränkung für den Präsidenten kritisch zu sehen. (...)
(...) Sie hat den 3. Weltkongress gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Rio de Janeiro genutzt, um den Schulterschluss mit den europäischen Ländern zu suchen, die Sperrlisten aufstellen und Zugangsblockaden eingeführt haben oder einführen wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Derksen,
(...) Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach der gesetzlichen Grundlage: Bei den Beratungen über das access blocking waren neben Vertreterinnen und Vertretern aus dem Familienministerium auch das Wirtschafts- und das Innenministerium beteiligt. Aus Sicht der drei Ministerien ist eine gesetzliche Grundlage dann nicht notwendig, sofern der Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten auf der Basis von DNS-Sperren verhindert wird. Eine mögliche gesetzliche Regelung wird aber in einem zweiten Schritt geprüft, um die ggf. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordnete begrüße ich ausdrücklich die erweiterten Möglichkeiten der Bürger, sich möglichst direkt und unkompliziert mit ihren Eingaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. (...)