(...) Am Ende des Aufbauprozesses soll eine staatliche Ordnung stehen, welche die fundamentalen Voraussetzungen politischer Legitimität erfüllt. Dafür muss Afghanistan auch über ausreichend effektive Sicherheits- und Justizorgane verfügen, um sich selbst gegen organisierte Kriminalität zur Wehr setzten zu können. Auf der Grundlage von Wahlen entstehen Staatsorgane, die schrittweise an Funktionsfähigkeit gewinnen. (...)
(...) Sie irren auch, wenn Sie annehmen, die grüne Partei wolle Kriminelle schützen. Es geht uns vor allem um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, gegen die keinerlei Verdacht, sich kriminell betätigt zu haben, besteht vor Überwachung, Bespitzelung und Ausforschen Ihres Privatlebens. (...)
Guten Tag Herr Boettcher,
Sie erhalten keine Antwort mehr.
Bitte suchen Sie sich andere Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
(...) Die Zusammensetzung des Bayerischen Landtags aus derzeit 187 Abgeordneten ist selbstverständlich verfassungskonform. Zwar ist die Mitgliederzahl in Art. (...)
(...) Zu Recht zitieren Sie die Bestimmung der Bayerischen Verfassung zum Mindestlohn (Artikel 169). Allerdings geht Bundesrecht vor Landesrecht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 3. (...)
Sehr geehrter Herr Schropp,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an der Bayerischen Verfassung.