Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So einfach, wie Sie es in Ihrer Anfrage darstellen, ist die Asyl- und Abschiebepolitik leider nicht. Die Zahlen für abgelehnte Asylbewerber dürfen nicht mit denen von ausreisepflichtigen Ausländern verwechselt werden. (...)

(...) Gemeint ist das Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen. Industriespionage hingehen würde das Abgreifen von Know-How zum Zwecke der Verfügungstellung an U.S.-Unternehmen bedeuten. Dem Untersuchungsausschuss liegen zur Untermauerung dieses Verdachts auf Industriespionage keine stichhaltigen Hinweise oder gar Beweise vor. (...)

(...) Ihre Überlegungen zum Familiennachzug gehen insofern fehl, als dass es bei der Einschränkung des Familiennachzuges nicht um Asylberechtigte geht, sondern um Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Asyl erhält, wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird. (...)