Antwort 17.02.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Wir Freie Demokraten halten Herrn zu Guttenberg für einen klugen Kopf. Allerdings bezweifeln wir, dass er in den wenigen letzten Wochen seiner Amtszeit wirklich noch etwas wenden kann. (...)
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Antwort 13.02.2009 von Andreas Jung CDU
Lieber Herr Gerber,
herzlichen Dank für Ihre Mail zur Auswahl von Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg als Bundeswirtschaftsminister.
Antwort ausstehend von Barbara Höll Die Linke
Antwort 20.03.2009 von Ursula Heinen-Esser CDU
(...) Sobald allerdings diese gegenseitige Hilfe ausufert und in unrechtmäßige Vorteilsnahme, Bereicherung oder Korruption mündet, ist sie juristisch illegal und moralisch zweifelhaft. (...) Die CDU Köln wird aus diesen Vorkommnissen lernen und hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch vor der Kommunalwahl einen Leitfaden vorlegen wird, an dem sich Politiker generell bei ihrem politischen und wirtschaftlichen Arbeiten orientieren können. (...)
Antwort 13.02.2009 von Christoph Pries SPD
(...) Dabei sind wir uns darüber im Klaren, dass Sperrverfügungen sehr sorgsam abzuwägen sind, da neben dem Schutz der Kinder natürlich immer auch die Rechte der Nutzer, Provider und Informationsanbieter zu beachten sind. Darüber hinaus haben mehrere Teilnehmer der Diskussion zum Ausdruck gebracht, dass Sperrverfügungen nur als Ultimo ratio eingesetzt werden dürften und dass deren Wirkung im Kampf gegen Kinderpornografie umstritten ist. (...)
Antwort 20.02.2009 von Michael Neumann SPD
Moin Herr Bensel,
nun haben wir uns ja schon auf anderem Wege ausgetauscht. Deshalb spare ich mir die Zeilen. Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende.
Ihr Michael Neumann.