Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Identität und Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers sind nicht nur wichtig, um die Berechtigung eines Asylbegehrens prüfen zu können. Diese Informationen sind auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit dringend erforderlich, wie auch der Fall Anis Amri gezeigt hat, dem es gelungen ist, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Identitäten seinen Aufenthalt und seine Machenschaften zu verschleiern. In Fällen, in denen Ausweispapiere für die Identitätsfeststellung nicht vorgelegt werden, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - ebenso wie bereits die Ausländerbehörden - künftig die Handys und andere mobile Datenträger von Asylsuchenden auslesen, um Informationen über Identität und Staatsangehörigkeit zu gewinnen. (...)

(...) Das Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge beruht somit in vollem Umfang auf einer gültigen Rechtsgrundlage." (...)

Sehr geehrter Herr Huber,

Sie können Ihre Anfrage gerne an das Referat für Bürgerangelegenheiten des BMF (Buergerreferat@bmf.bund.de) richten.

Viele Grüße

Im Auftrag

(...) es steht Ihnen natürlich frei, meine Aussagen zu hinterfragen. Dass der von Ihnen zitierte Bericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine völlig andere Auffassung vertritt, kann nicht verwundern. Dies umso weniger, wenn man weiß, dass sich der derzeitige Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes im Mai letzten Jahres auf einem Parteitag der Linken als Neumitglied feiern ließ und zudem in einem Grußwort den dort versammelten Delegierten zurief: "ich kann Ihnen versichern, Sie haben den Paritätischen auf Ihrer Seite." (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) vielen Dank für Ihre vertiefende Anfrage vom 19. Februar 2017 zum Rundfunkbeitrag und zum Verwaltungshandeln des Westdeutschen Rundfunks (WDR). (...)