Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 13.02.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die meisten Bundestagsabgeordneten haben viel zuviel zu tun. (...) Letzte Woche habe ich durch organisatorische Änderungen in meinem Bundestagsbüro versucht, für die Zukunft auf einen 12-Stundentag zu kommen. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 23.02.2009 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Tatsächlich hat der Bundesrat der von Ihnen angesprochenen bayrischen Initiative bereits im Dezember zugestimmt. Das Transparenzgesetz heißt nunmehr Informationsfreiheitsgesetz, doch gerade diese Freiheit soll in Folge der Änderung eingeschränkt werden. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 24.02.2009 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Des Weiteren werden Sie verstehen, dass ich im Februar 2009 nicht über die Zusammensetzung eines Kabinetts nach der Bundestagswahl im Herbst spekulieren möchte. Jedoch bin ich mir sicher, dass wir unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier für ausreichend frischen Wind in der Bundesregierung sorgen werden. (...)

Portrait von Jörn Thießen
Antwort 13.02.2009 von Jörn Thießen SPD

(...) Ich bin mit der Verstärkung plebiszitärer Verfahren einverstanden, eine gänzlich andere Ordnung jedoch, die eine dreistufige Volksgesetzgebung mir zu sein scheint, lehne ich ab. Haben wir zur Zeit keine "Volksgesetzgebung"? (...)