(...) Für die Umsetzung dieser internationalen Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten in nationales Recht liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. Zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben müssten allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bachus,
Herr Machs,
dass Vorsitzende das Lesen des von Ihnen zitierten Blatts verbieten, ist nun wirklich ganz absurd...Diese Zeiten sind glücklicherweise seit 60 bzw. 20 Jahren in Deutschland vorbei!
Sehr geehrter Herr Wagen,
(...) Das reicht meines Erachtens jedoch nicht aus, um die BaFin oder die Bundesbank generell vom Informationsgewährungsanspruch auszunehmen. (...) Ich halte es für eine bedenkliche Entwicklung, wenn die derzeitige Krise an den Finanzmärkten und die berechtigte Sorge um die dort herrschende Stabilität dazu ausgenutzt werden, Ansprüche des Bürgers zu beschneiden. (...)