Antwort 05.02.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Kanzow,
ich habe - auch Ihnen gegenüber - in ausreichendem Maße auf Fragen zur Vorratsdatenspeicherung geantwortet. Es reicht!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Antwort 16.02.2009 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie findet zum Beispiel ihre Grenze in den Strafrechtsbestimmungen der üblen Nachrede, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die diffamierenden Äußerungen des Bischof Algermissen sind nach unserem Grundrechtsverständnis jedenfalls nicht mehr vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckt. (...)
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Antwort 10.02.2009 von Hans-Joachim Hacker SPD
(...) In der Tat ist das Scheitern des Umweltgesetzes sehr ärgerlich. Obwohl ein solches Umweltgesetzbuch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Jahre 2005 angekündigt worden war, hat die CSU nun ihr Veto dagegen eingelegt. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU