Antwort 02.02.2009 von Norbert Geis CSU
(...) Ich bin nach wie vor der Meinung, dass damaliges Unrecht heute nicht in Recht umgewandelt werden kann. Die Linken haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir ablehnen. (...)
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Antwort 05.03.2009 von Uda Heller CDU
(...) Die Union hat seit jeher die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland unterstützt. Der Angleichungsprozess hat 1992 begonnen und sich unter der unionsgeführten Bundesregierung bis Ende 1998 deutlich beschleunigt (Anstieg des aktuellen Rentenwerts (Ost) im Jahr 1992 von 23,57 DM auf 40,87 DM im Jahr 1998). (...)
Antwort 09.02.2009 von Wilhelm Josef Sebastian CDU
Sehr geehrte Frau Breitbach,
vielen Dank für Ihre Email.
Antwort 03.02.2009 von Sebastian Edathy SPD
(...) Gleichwohl sind sich die Migrationspolitiker der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag darin einig, dass die Sprachnachweis-Regelung zu gegebener Zeit auf den Prüfstand gestellt werden muss. Mich Erreichen laufend Hinweise auf eine uneinheitliche Umsetzung des Sprachnachweis-Erfordernisses, zudem kann es meines Erachtens nicht richtig sein, dass in der Regel der Antrag auf Ehegatten-Nachzug erst gestellt werden kann, wenn der Sprachnachweis erbracht ist - dieser sollte im laufenden Antragsverfahren auch nachgereicht werden können. (...)
Antwort 05.03.2009 von Axel Schäfer SPD
(...) Die Vorgänge im DB-Konzern haben uns alle erschüttert. Die Beschäftigten wurden unter Generalverdacht gestellt und durchleuchtet. (...)
Antwort ausstehend von Willy Wimmer CDU