Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard S. • 24.12.2011
Frage an Jürgen Trittin von Reinhard S. bezüglich Innere Sicherheit
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 10.01.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) zu 3.: In unserem Entwurf ist nicht die Rede davon, dass die Aufbewahrung von Waffen nur in Kreisstädten erfolgen darf. Daher ist Ihre Rechnung für mich nicht nachvollziehbar. (...)

Frage von Markus H. • 21.12.2011
Frage an Joachim Herrmann von Markus H. bezüglich Innere Sicherheit
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 12.01.2012 von Joachim Herrmann CSU

(...) Einen vorab festgelegten Etatanteil für den Einsatz von V-Leuten gibt es nicht; ein solcher wird auch nicht durch den Haushaltsgesetzgeber vorgegeben. Das Landesamt für Verfassungsschutz legt die Verteilung seiner Mittel nach wechselnden operativen Notwendigkeiten und Möglichkeiten sowie in Koordination mit der Tätigkeit der anderen Verfassungsschutzbehörden fest. (...)