(...) Zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus sowie zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund sollen die deutschen Sicherheitsbehörden zukünftig eine gemeinsame zentrale Datei führen. Darin sollen Polizei und Nachrichtendienste von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse speichern. (...)
(...) Wir haben nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Fall Kurnaz einen Antrag (BT-Drs.: 16/11230) gestellt, regelmäßig nach abgeschlossenen KSK-Einsätzen dem Parlament im Verteidigungsausschuss einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Dies ist am Widerstand der Union gescheitert. (...)
(...) Vorab möchte ich anmerken, dass mir der Zusammenhang zwischen meiner Kritik an dem Bundeswehrwerbefilm und meiner Zustimmung zum ISAF-Mandat des Deutschen Bundestages nicht richtig klar ist. Dass Soldaten in Afghanistan keine Gärtner sind, sondern von ihren Waffen Gebrauch machen, wenn es nötig ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. (...)
(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Einsatz von V-Leuten ist zu sagen, dass dieser in unserem Land - ebenso wie in praktisch allen anderen Staaten der Welt - unverzichtbar ist für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Auch wenn in extremistischen Kreisen grundsätzlich bekannt sein dürfte, dass es "Verräter" in den eigenen Reihen gibt, so ist dort nicht bekannt, wer im Einzelfall diese Personen sind. (...)
(...) Freilich erschließen sich - ich betone das nochmals - die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. nicht durch einen isolierten Blick auf einzelne Aussagen ihres Parteiprogramms, sondern erst im Rahmen einer Gesamtschau aller Aktivitäten der Partei und ihrer maßgeblichen Vertreter. (...)