(...) Für traumatisierte Soldaten wird das bisherige bürokratische Verfahren erleichtert, indem sie zukünftig nicht mehr selbst nachweisen müssen, dass psychische Erkrankungen während der Ausübung des Dienstes erstmals aufgetreten sind. (...)
(...) DIE LINKE hält allenfalls das ursprüngliche "Quick-Freeze" für grundrechtskonform: keine Speicherung auf Vorrat, erst bei Vorliegen eines Verdachts im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens werden die Daten "eingefroren" und stehen ab dann zur Verfügung. Das halten wir für eine praktikable und an neue Verhältnisse angepasste Erweiterung von Ermittlungsinstrumenten. (...)
(...) ja - wie sonst sollten BMVg und PersABw eine Beförderung vornehmen können? Ich bitte Sie, bei Pauschalverdächtigungen "gegen Politiker" sensibel zu sein. (...)
(...) Vielmehr zeigt sich die Szene vielfältig. Es geht den islamistischen Gruppierungen mittlerweile auch darum, durch gesellschaftliche und politische Einflussnahme Freiräume für die Scharia im Bundesgebiet zu schaffen. (...)
(...) Als Landtagsabgeordnete begrüße ich es, dass die Polizei mit dieser Befragung ein Stimmungsbild der Bevölkerung einholt und somit in Erfahrung bringen kann, wo die Bürgerinnen und Bürger aktuell "der Schuh drückt". Dies sehe ich auch als wichtige Voraussetzung dafür an, dass die Polizei Ihre Arbeit weiter verbessern und noch bürgernäher gestalten kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich persönlich bin etwas überrascht, dass die PD eine Telefonumfrage macht. Ich gehe aber fest davon aus, dass diese Befragung legal ist, zumal niemand verpflichtet ist, an der Befragung teilzunehmen. (...)