(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Feinstaubbelastung ist glücklicherweise eine gewisse Verbesserung festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2015 der Grenzwert eingehalten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juli 2015 bezüglich der Feinstaubentwicklung im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau in Leonberg.
(...) Beim britischen Kernenergieprojekt Hinkley Point (Block C) hat die Europäische Kommission die Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht nach Artikel 107 AEUV geprüft und diese bestätigt. Dies gilt es zu akzeptieren. (...)
(...) Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
(...) Deutschland muss als vergleichsweise rohstoffarmes Land für neue Ideen und Technologien offen bleiben, sonst verspielen wir die Chancen zukünftiger Generationen. Gerade die Abhängigkeit von russischem Erdgas zeigt, dass Deutschland alles tun muss, um neue einheimische Energiequellen zu erschließen - selbstverständlich unter den weltweit strengsten Umweltschutzvorkehrungen. Mit dem von der Bundesregierung bereits vorgelegten Regelungspaket wird das konventionelle Fracking endlich den strengen und transparenten Rechtsrahmen erhalten, der erforderlich ist. (...)