Antwort 28.08.2025 von Tanja Machalet SPD
Ich befürworte die Prüfung eines Antrages zum Verbot der AfD. Das würde auch zum Ausschluss aus dem Bundestag führen.
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Antwort 31.07.2025 von Tanja Machalet SPD
Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.
Antwort ausstehend von Martina Kempf AfD
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Antwort 08.09.2025 von Dagmar Schmidt SPD
Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion die Integrität unserer Demokratie nicht durch Kampagnen und Falschbehauptungen angreifen lassen. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt!
Antwort 31.07.2025 von Tanja Machalet SPD
Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest.