(...) Trotz dieses bedauerlichen Vorfalles sehe ich grundsätzlich keine Gefahr für unsere Soldaten, wenn diese sich außerhalb des Dienstes und außerhalb von dienstlichen Unterkünften in Uniform zeigen. Vielmehr begrüße ich es ausdrücklich, dass Soldaten in der Öffentlichkeit in Uniform auftreten, da sie dadurch auch deutlich machen, dass sie ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind. (...)
(...) Das Problem, daß es bei Demonstrationen zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen kann, kenne ich, seit ich mich an Demonstrationen beteilige, also inzwischen seit 42 Jahren. (...) Wenn die Polizei nicht nur nervös geworden, sondern eingeschritten wäre, hätte es zu einer schlimmen Eskalation kommen können und zwar völlig unnötiger Weise, wie wir nachträglich wissen. (...)
(...) beim besten Willen, ich bin nicht in der Lage Ihre Frage angemessen zu beanworten. Sie können freilich davon ausgehen, daß der Deutsche Bundestag insgesamt ein sehr kompetentes Parlament ist. (...)
Sehr geehrter Herr Marlow,
ich habe mich in meiner vorherigen Antwort ausführlich zur IHK-Pflichtmitgliedschaft geäußert und sehe daher dieses Thema als ausreichend beantwortet.
Sehr geehrter Herr Wulf,