Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darüber hinaus hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries inzwischen auf drei Änderungen verständigt. Es wird ersatzlos gestrichen, dass der BKA-Präsident im Eilfall eine Online-Durchsuchung auch ohne vorherige richterliche Entscheidung anordnen kann. Gleichfalls soll auch eine Auswertung der erhobenen Daten nun immer "unter der Sachleitung des anordnenden Gerichts" stehen. (...)

(...) Wir haben stets für eine einheitliche Entfernungspauschale auf niedrigerem Niveau plädiert, die für jeden Verkehrsträger und jeden zurückgelegten Kilometer gleich hoch wäre. Diese Lösung wäre einfach und praktikabel. (...)

(...) Da die Aufnahme aus humanitären Gründen erfolgt, kommen hierfür nur die Personen in Betracht, welche auf absehbare Zeit weder eine Aussicht auf Rückkehr in den Irak noch eine Aussicht auf Integration in den Nachbarstaaten des Irak haben. Sicherheitsrelevante Umstände und persönliche Verhältnisse, etwa die Integrationsfähigkeit, sind für die Bewertung jedes Einzelfalles natürlich ebenfalls bedeutsam. (...)

(...) selbstverständlich wird die SPD der BKA-Novelle zustimmen. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste Polizeigesetz in Deutschland. (...)

(...) Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wären Sie ja nun in der Lage, selbst die Strecke zu fahren und die Entfernungspauschale steuerlich geltend zu machen. Auf jeden Fall freuen wir uns, dass der grundgesetzwidrige Zustand, den die Regierungskoalition angerichtet hat, vom Bundesverfassungsgericht wieder korrigiert wurde. (...)