Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ein Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland ist nicht möglich. Mit der Wiedervereinigung hat Deutschland seine Grenzen als endgültig anerkannt und auf Gebietsansprüche umfassend verzichtet. Deshalb wurde der Art 23, auf dessen Grundlage die Länder der ehemaligen DDR der Bundesrepublik beigetreten sind, nach der Wiedervereinigung auch abgeschafft und durch einen neuen Art 23 ersetzt, der sich mit der Bundesrepublik Deutschland als Teil der Europäischen Union beschäftigt. (...)

(...) In der Plenardebatte hatte Steffen Zillich (MdA) für die Linksfraktion gesprochen und betont: „Wenn eine Schülerdatei geplant ist, dann ist Misstrauen Pflicht!“ Das teile ich ausdrücklich. Die Rede von Steffen Zillich finden Sie übrigens unter http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/plenardebatte/detail/zurueck/reden/artikel/schuelerdaten-fuer-bessere-bildung/. (...)

(...) allein dem Internet lässt sich sehr schnell entnehmen, dass Ihre Frage einem Konflikt entspringt, der zuweilen sehr unappetitliche Züge trägt und weit über Leipzigs Grenzens hinaus Wellen schlägt. (...) An diesen Auseinandersetzungen kann und will ich mich nicht beteiligen, auch nicht via Abgeordnetenwatch und schon gar nicht als Vizepräsidentin des Bundestages. (...)

(...) DIE LINKE hat auch auf Bundesebene Regierungsbeteiligungen nicht ausgeschlossen, dies aber stets an konkrete inhaltliche Prämissen geknüpft. Dazu gehören u. (...)

(...) nach dem Lesen Ihrer Schilderung fragt man sich, warum der Protest eines Vaters nicht dazu führt, dass er sein Kind nicht mehr hinschickt, sondern die Schließung des Kindergartens und die Entlassung des Personals die Konsequenzen sein sollen. Nach unseren Recherchen im Internet ist aber genau dies passiert: als bekannt wurde, dass es im Kindergarten einen Raum gab, in dem Kinder nackt spielen konnten, schickten zwei Drittel der Eltern ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten. Auf einer Elternversammlung wurde dann beschlossen, den Kindergarten vorübergehend zu schließen. (...)

(...) Da wie schon angedeutet, die damalige PDS nicht im Bundestag vertreten war können wir über die Gründe der Nichtberücksichtigung nur spekulieren. Ein Verbot von Direktspenden ist aber in dieser Absolutheit aus meiner Sicht auch sehr schwierig durchzusetzen. Ganz konsequent gesehen dürfte dann nämlich ein Abgeordneter/eine Abgeordnete die tagtäglich mit der Post eingehenden Werbegeschenke nicht einfach in den Papierkorb werfen, sondern müsste diese zurückschicken. (...)