Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 19.11.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) 1) "Heimlich ist Stasi." Das ist ein Satz, den ich nicht akzeptiere. Auch richterlich ermächtigte Telefonüberwachungen bei Verdacht auf Straftaten ereignen sich naturgemäß heimlich. Ohne heimliche Observation hätte 2007 die sogenannte "Sauerland-Gruppe" im Rahmen des geltenden Rechts nicht dingfest gemacht werden können. (...)

Portrait von Lothar Mark
Antwort 09.12.2008 von Lothar Mark SPD

(...) Dennoch scheint mir der durch unglückliche Umstände, sicher auch durch die Angst der Soldaten vor Terroranschlägen verursachte Tod von Zivilisten bei Militäreinsätzen nicht vergleichbar zu sein mit dem bewußt in Kauf genommenen Tod von Zivilisten durch die menschenverachtende kollektivistische Ideologie der Taliban, die damit ein unsägliches Angstklima auch in der Bevölkerung provoziert. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Nöth,

ich kenne das von Ihnen angesprochene Gutachten nicht und werde mich deshalb dazu nicht äußern. Ich möchte arbeitsfähig bleiben. Wenn Sie glauben, jemand habe sich strafbar gemacht, gehen Sie zur Polizei.