Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Rahmen des Relocation-Verfahrens wurden insgesamt 1.099 Personen nach Deutschland umgesiedelt (455 aus Italien, 644 aus Griechenland). (...)

(...) Die Verbreitung von falschen Tatsachen im Internet ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, weil sie die öffentliche Meinungsbildung massiv verzerrt. Während in Printmedien und Rundfunk das Pressegesetz der Berichterstattung klare Grenzen setzt und auch strafrechtliche Übertretungen durch die Justiz verfolgt werden, sind die Kontrollmechanismen in den sozialen Netzwerken derzeit noch begrenzt. (...)

(...) sofern die von Ihnen angesprochene Plakatierung die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet, liegt die Zuständigkeit bei den Strafverfolgungsbehörden, gegen die Darstellung vorzugehen. Gegebenenfalls bestehen auch zivilrechtliche Ansprüche auf ein Einschreiten. (...)