Aus Sicht der Freien Demokraten schafft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die notwendige Klarheit - auch für die Bundesländer, für die die Entscheidung ein Arbeitsauftrag ist, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen.
Als Rentner, unabhängig davon, ob privat oder gesetzlich versichert, zahlen Sie die Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe.
, dass sich bei freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern der Rentenversicherungsträger immer noch hälftig an den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung beteiligt.
Als Freie Demokraten werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern den weiteren Verlauf der Krisen genau beobachten und, wenn nötig, auch bei den Unterstützungsleistungen nachsteuern.
