(...) starren Liste - im Bundeswahlgesetz in § 6 und §§ 27 ff. geregelt - mit den in Artikel 38 GG enthaltenen Wahlrechtsgrundsätzen der Unmittelbarkeit, der freien Wahl und der Wahlrechtsgleichheit vereinbar ist. Das Urteil können Sie unter www.wahlrecht.de abrufen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abgeordnetenwatch. Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig. Deshalb können Sie sich unter folgenden Kontaktdaten gerne direkt an mich wenden.
(...) Direkt nach der Tat hieß es - auch medial und durchaus vernünftig - wir lassen uns von Terroristen nicht einschüchtern und Berlin kehre zum Glück schnell zur Normalität zurück. Dieselben Medien werfen nun vor, es würde politisch und öffentlich zu wenig getrauert. (...)
(...) Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat bestätigt, dass Videoüberwachung Videoüberwachung keinen Schutzoristischen Anschlägen bietet. Vielmehr hat Anis Amri offenbar gerade Videoüberwachungskameras nach dem Anschlag dazu nutzen wollen, um vor ihnen zu posieren und damit zu zeigen, dass er sich von diesen nicht einschüchtern lasse. (...)
(...) 1 des Grundgesetzes schützt die Menschenwürde. Als höchstes Gut unserer Verfassung wird sie in Absatz 1 Satz 1 angesprochen, wie Sie es schildern: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nicht einfach zu definieren ist der Schutzbereich der Menschenwürde. (...)