Antwort 05.11.2008 von Uta Zapf SPD
Sehr geehrter Herr Danzeisen,
Sehr geehrter Herr Danzeisen,
(...) selbstverständlich und uneingeschränkt. (...)
Sehr geehrter Herr Danzeisen,
Sehr geehrter Herr Danzeisen,
Frau Ypsilanti gehört nicht dem Deutschen Bundestag an und kann deshalb auch nicht von den Hessinnen und Hessen dort gestützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene lehne ich dagegen ab, weil dies den Weg für Populismus freimachen würde. Des Weiteren haben nicht alle Bürger die gleichen Ressourcen um eigene Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen zu erstellen oder eine teure Kampagne vor einer Volksabstimmung zu führen. (...)