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(...) Durch die Unterstützung des Wiederaufbaus, für den die Bundeswehr gemeinsam mit vielen anderen Partnern ein sicheres Umfeld schafft, soll verhindert werden, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird, die auch unsere Sicherheit bedrohen. Die Beteiligung an der internationalen Sicherheitsunterstützungsmission ISAF auf Grundlage einschlägiger Beschlüsse der Vereinten Nationen und des Deutschen Bundestages hat zum Verteidigungsfall des Grundgesetzes keinen Bezug. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene ein. Wir haben daher - wie in vorherigen Legislaturen auch - einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene eingebracht. Auf Landesebene gibt es diese Möglichkeiten bereits. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

(...) Sehr geehrter Herr Rutnik, vorab zum Thema "Befremdung": Mich befremdet, wenn jemand von unserem Grundgesetz als "unserem" Grundgesetz (in Anführungszeichen also) schreibt. (...)

(...) Sie verweisen zu Recht auf viele Umstände, die die Würde des Menschen verletzen. Es geht darum, diese Zustände so schnell wie möglich zu überwinden. (...)