(...) Mein Ziel ist es, entsprechende gesetzliche Vorgaben für die Nutzung der Verkehrsdaten zu erreichen, die sowohl die berechtigten rechtsstaatlichen Erwartungen der Opfer bzw. gefährdeten Personen als auch den Grundrechtsschutz der Internetnutzer bestmöglich berücksichtigen. (...)
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Antwort 12.08.2011 von Ralf Jäger SPD
Antwort 12.07.2011 von Reinhold Gall SPD
Sehr geehrter Herr Röske,
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 10.06.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mit der geheimen Organisation "Gladio" habe ich mich in den letzten Jahren immer mal wieder befaßt, weil behauptet wurde, diese gebe es seit der Zeit des Kalten Krieges auch in Deutschland und sie sei in Gewaltaktionen und in rechtsterroristische Anschläge wie das auf das Oktoberfest in München verwickelt. Die unterschiedlichen Bundesregierungen, bei denen ich als Bundestagsabgeordneter nachgefragt habe, haben stets energisch bestritten, daß es in Deutschland eine solche Organisation wie Gladio in Italien je gegeben habe. (...)