(...) die Bundeszentrale für politischen Bildung ist immer darum bemüht, sachlich richtige und politisch ausgewogene Informationsangebote zur Verfügung zu stellen, die auch der besonderen Sensibilität politisch schwieriger Sachverhalte Rechnung tragen. Dieser nicht immer einfachen Aufgabe widmet sich die genannte Einrichtung in meinem Geschäftsbreich mit großem Engagement und Erfolg. (...)
(...) Wir Grünen werden Grünenthal deswegen politisch weiter fordern. Denn uns ist klar, dass der Vergleich, der damals getroffen wurde und auf dem die Entschädigungszahlungen basieren, kein Freikaufen auf Lebenszeit für Grünenthal darstellt. Und dass die jüngst vorgenommene Verdoppelung der monatlichen Entschädigungsrente für viele Geschädigte nicht annähernd dem entspricht, was ein Mensch braucht, um den Nachteil, der durch seine Behinderung entstanden ist, zu kompensieren. (...)
(...) Auch wenn ich zu Ihrem speziellen Fall aus oben geschilderten Gründen keine konkrete Aussage treffen kann, möchte ich Ihnen versichern, dass das Ziel sozialdemokratischer Politik, sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf kommunaler Ebene, keinesfalls die Schädigung von Kleinstunternehmern ist. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) auch ich hätte mir einen Fortschritt in Sachen „Direkte Demokratie“ im Saarland gewünscht. Wie ich schon im letzten Jahr geschrieben habe, stimme ich Ihrem Befund zu, dass das Saarland, was die Anwendung von direktdemokratischen Instrumenten und die Ausgestaltung der Instrumente betrifft, bundesweit einen hinteren Platz einnimmt. (...)
(...) Aus diesem Grund verlange ich und mit mir die FDP-Landtagsfraktion des Saarlandes eine deutliche Reduzierung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, auch was das so genannte Finanztabu angeht. Hier befürworten wir eine Lösung, bei der nur solche Volksbegehren und Volksentscheide ausgeschlossen sind, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. (...)
(...) Daher ist es meines Erachtens auch richtig, dass die Partei festlegt, welche Position auf der Liste die einzelnen KandidatInnen erhalten. Abgesehen von den wenigen Personenwahlen (zum Beispiel Bürgermeisterwahlen) werden im überwiegenden Teil der Wahlen in Deutschland Parteien gewählt. Wahlen durch eine stärkere Konzentration auf Personen attraktiver gestalten zu wollen, halte ich für den falschen Weg. (...)