Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 5 GG gewährt nach der Rechtsprechung des BVerfG über den Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender hinaus weder einen Finanzierungsanspruch der Rundfunkveranstalter gegenüber dem Staat, noch einen Anspruch des Nutzers auf unentgeltliche Verfügbarkeit weitergehender Informationen. Durch das gebührenfinanzierte Grundversorgungsangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ergänzt durch die vielfältigen Informationsangebote privater Fernsehanbieter und anderer Informationsquellen, wird dem freien Fluss der Information als Grundlage der freien demokratischen Meinungsbildung hinreichend Rechnung getragen. (...)

(...) Jedoch ist des einen Freud des andern Leid, wenn man an die von Ihnen angesprochenen Großmoscheen mit teils 50 Meter hohen Minaretten denkt, bei denen - wie in den Ursprungsländern des Islams - teilweise der Muezzin zum Gebet ruft. Eine derart hartnäckige Omnipräsenz des Islams ist der nicht-islamischen Bevölkerungsmehrheit nicht zu vermitteln, zumal sie mehr an einen Machtanspruch als an Gleichberechtigung erinnert. (...)

Sehr geehrter Herr Chalupka,

für Ihre Mail danke ich Ihnen vielmals. Die Antwort, die ich zu diesem Thema gegeben habe, wurde von einer entsprechenden Stelle der CDU/CSU-Fraktion geteilt.

(...) Ich teile Ihre Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von sogenannten Bodyscannern an deutschen Flughäfen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Nacktscanner auf Flughäfen in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Auch das Europaparlament äußert Bedenken gegen den Einsatz der Scanner auf europäischen Flughäfen. (...)

(...) die Verordnung über die Pflichtablieferung von Netzpublikationen wurde durch die Bundesregierung erlassen. Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss, und wir als Opposition noch weniger. (...)

(...) unter dem Sammelbegriff Rechtsextremismus fallen heterogene Phänomene. Er knüpft häufig an Politikvorstellungen und ideologische Elemente des Faschismus und Nationalsozialismus an. (...)