(...) Eine Probephase für Mehr Demokratie, wie von Ihnen angeregt, wäre möglich, aber ich denke es gibt noch bessere Instrumente, um etwa Mißbrauch vorzubeugen. Eine Zeit der Gewöhnung braucht es vielleicht gar nicht, weil wie gesagt alle Bundesländer schon jetzt Volksentscheide durchführen können. Wichtig ist aber, dass es Zugangshürden gibt. (...)
(...) Der Parteivorstand der LINKEN hat im Januar 2008 dazu unter anderem erklärt: "Der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System gehört zum Gründungsverständnis der Partei DIE LINKE. DIE LINKE als neue Partei hat demokratische Grundpositionen und steht zweifelsfrei in der Tradition vieler Menschen, die unter Stalin gelitten haben und ermordet wurden." Für DIE LINKE und mich selbst gilt, "dass wir alles dafür tun müssen, um(")zu einer sachlichen und fundierten Auseinandersetzung mit der Geschichte der sozialistischen Bewegung" zu kommen. Darin wird der Parteivorstand vom Ältestenrat der LINKEN unterstützt, der im Februar 2008 erklärte: "Einmütig verurteilen wir die unter Stalin begangenen Verbrechen, ganz besonders auch jene Willkürakte, in deren Folge vor allem 1937/38 so furchtbar viele Kommunisten der Sowjetunion und anderer Länder, darunter deutsche Emigranten zu Opfern wurden. (...)
(...) Oktober hat mich erreicht. Seit 1990 hat sich nicht nur meine ursprüngliche Partei sehr entwickelt und verändert, sondern im Jahr 2007 haben wir uns mit einer anderen Partei vereinigt, die überhaupt keine stalinistische Traditionen besaß. (...)
Sehr geehrter Herr Fiedler,
mich überzeugt Ihre Auffassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Winter,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 24.05.2007 geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe MdB