(...) Die Regierung ist bei ihren Entscheidungen gebunden an die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und an den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union von 2008. Einmal jährlich veröffentlicht die Bundesregierung einen Rüstungsexportbericht, in dem die Rüstungsexporte des vergangenen Jahres aufgelistet sind. (...)
(...) Dennoch: Saudi-Arabien ist auch ein wichtiger strategischer, sicherheitspolitischer Partner in der Region – für uns und ebenso für die NATO. In geostrategischer Hinsicht hat Saudi-Arabien eine bedeutende Funktion, quasi als "Stabilitätsfaktor" zwischen Israel und Staaten wie Iran, von dem Israel ständiger unerträglicher Bedrohung ausgesetzt ist. Darüber hinaus ist ein wirksamer Kampf gegen den internationalen Terrorismus ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens in der Region kaum denkbar. (...)
(...) Wir nehmen die Frage des Wiederaufbaus in Afghanistan außerordentlich ernst und unterliegen bei unserer Analyse der Situation keinerlei ideologischen Denkbarrieren. Für einen Erfolg unserer Arbeit in diesem Land sind wir bereit, neue Wege zu beschreiten. (...)
(...) Dass sich mein Kollege Schockenhoff zu diesem Schritt entschlossen hat, ist aller Ehren wert. (...)
(...) Es gibt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Auslandseinsätze dann gerechtfertigt sind, wenn sie auf völkerrechtlichen Verträgen beruhen, da das Völkerrecht nach dem Grundgesetz Vorrang genieße. Über diese Brücke wurden viele Einsätze gerechtfertigt. (...)