(...) nach der Lektüre der Antwort von Lothar Bisky stellt sich die Frage, was daran "unverschämt" und "anti-rechtsstaatlich" sein soll. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalismus beim Verfassungsschutz des Bundes und zahlreicher Bundesländer ist nicht anderes als eine bewusste und gefährliche Verharmlosung des Rechtsradikalismus. (...)
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
(...) Schon die schiere Zahl zeigt, dass ein starkes Bedürfnis für ein Handeln der Bundesregierung besteht. Ich bin zwar der Auffassung, dass die bestehende Auslegung der Behörden und Gerichte zur Rentenüberleitung juristisch vertretbar ist, auch wenn sie der damalige Gesetzgeber so gar nicht gewollt haben mag. Ich halte sie aber weder für zwingend, noch angesichts der Geschichte der Übersiedler aus der DDR für politisch angemessen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulze,
Politiker sind in Deutschland wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Dass die Gleichstellung von Mann und Frau eine Grundvoraussetzung einer jeden modernen Gesellschaft ist, steht außer Frage. Zur Förderung der Gleichberechtigung dürfen aber weder andere bürgerliche Grundrechte noch die Grundprinzipien des europäischen Marktes in dieser Form beschnitten werden. (...)