(...) wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, ist die Diskussion um die Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes noch nicht abgeschlossen. Wann und mit welchem Ergebnis dies der Fall sein wird, läßt sich derzeit nicht abschätzen. (...)
(...) Die CDU/CSU versucht mit der Begründung, mehr Sicherheit zu schaffen, Bürgerrechte einzuschränken. Ich würde aber nicht so weit gehen, ihr den Willen zu unterstellen, einen Überwachungsstaat herzustellen. (...)
(...) Wichtig ist mir jedoch, dass Grundrechte unteilbar sind. Sie müssen vom staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzt werden auch wenn es schwierig und unbequem ist. (...)
(...) Kurzum: die auch wahlrechtliche Anwahlrechtliche Anerkennung MigrantInnen zur Sicherung und Gestaltung des Gemeinwesens auf allen Ebenen des föderalen Verfassungsstaates BRD ist noch immer nicht befriedigend hergestellt. Hierfür setze ich mich ein. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
