(...) Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik hat das rein gar nichts mehr zu tun. 200 Kampfpanzer an ein Land zu liefern, das geholfen hat, die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und Demokratie und Gleichberechtigung im eigenen Land unterdrückt, zeigt, dass Schwarz-Gelb Industrie-Interessen vor die Menschenrechte stellt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.07.2011 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 28.06.2011 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Beck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 26.07.2011 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Für die Anforderungen einer modernen Sicherheitspolitik ist eine Armee mit einer Stärke von 250.000 Soldatinnen und Soldaten, von denen nur 7.000 gleichzeitig im Einsatz stehen können, unbrauchbar und ineffizient. Deshalb ist eine Verkleinerung der Bundeswehr und insbesondere eine Verschlankung der Strukturen notwendig und sinnvoll. (...)
Antwort 12.07.2011 von Reinhold Gall SPD
(...) Juni 2011 in Stuttgart verletzt, einige davon sind noch immer krankgeschrieben. Ich habe mit dem schwer verletzten Beamten, dessen Verletzung Sie offenbar anzweifeln, selbst gesprochen. Er hat u.a. (...)