Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Streichung des Buß- und Bettags aus dem Katalog der gesetzlichen Feiertage zur (teilweisen) Finanzierung der Pflegeversicherung ein Fehler war und sich bei allseits gutem Willen eine Lösung zur Wiedereinführung des Buß- und Bettags finden ließe, mit der Unternehmer und Arbeitnehmer leben könnten. Dieses Vorhaben wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sich hierfür andere Bundesländer gewinnen lassen. (...)

(...) Da ich viele evangelische Christen kenne, weiß ich auch von der Bedeutung diese Tages für sie. Ich würde eine Wiedereinführung des Buß- und Bettages auf alle Fälle unterstützen. (...)

(...) Studiengebühren: Die Grünen fordern ohne Wenn und Aber die Abschaffung der Studiengebühren! In einer Zeit des Akandemikermangels und unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit ist das genau das falsche Zeichen. (...)

(...) es ist keineswegs so, dass jede Ungleichbehandlung auch Unrecht wäre. Immerhin ist die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer, die zweifellos eine Ungleichbehandlung gegenüber Frauen darstellt, im Grundgesetz verankert und auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. (...)

(...) Zum Thema Studien- und Verwaltungsgebühren darf ich Ihnen sagen, dass derzeit ein CSU - Antrag dahingehend läuft, die Verwaltungsgebühren abzuschaffen. Die Studienbeiträge kommen den Studierenden unmittelbar zugute. (...)

(...) Die Vergesellschaftung der Produktion in den großen Firmen wirft die dringliche Frage auf den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung zu beseitigen. Das Resultat dieser Bestrebungen muss eine sozialistische Demokratie sein, in der die Produzenten und Konsumenten frei über die Ziele der Produktion auf demokratischer Basis entscheiden. Der „ verantwortungsvolle Unternehmer“ ist eine Phantasiefigur, jeder Kapitalist steckt in einem gesellschaftlich determiniertem Zwangskorsett. (...)