(...) Aufgabe und Pflicht im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist für uns jedoch auch, Extremismus – ob von rechts oder von links – strikt zu unterbinden. Deutschland ist es nie gut bekommen, wenn die Ränder stark waren. (...)
Sehr geehrter Herr Baumeister,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse an meiner Arbeit.
(...) hinzunehmen. So auch in der heutigen Abstimmung zum EU-Telekom-Paket, dem eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten zustimmte. Natürlich enthält das Paket durchaus einige vernünftige Regelungen wie zum Beispiel die Pflicht der Anbieter, ihre Kunden besser über die Vertragsbedingungen zu informieren. (...)