(...) Da wir uns der schwierigen Situation in den Krankenhäusern bewusst sind, war es unser oberstes Ziel bei der Krankenhausreform, mehr Pflegepersonal durchzusetzen. Denn eine gute Versorgung und Pflege der Patientinnen und Patienten kann nur mit ausreichend Personal sichergestellt werden. (...)
(...) In diesem Bereich gab es in den letzten Jahren einige Fortschritte. Die kulturelle Bildungsarbeit spielt auch bei den Integrationsmaßnahmen für die Geflüchteten eine entscheidende Rolle. (...)
(...) Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um Alterssicherungssysteme, die historisch gewachsen sind und in ihren Anspruchsvoraussetzungen und ihrer Ausgestaltung deutliche Unterschiede aufweisen. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (1. (...)
(...) Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten und dieses Angebot weiter ausbauen. Ehrenamt zeichnet sich dabei dadurch aus, dass jemand etwas für das Gemeinwohl tun möchte. Personen, die sich ehrenamtlich betätigen, erhalten deshalb auch keinen Lohn, sondern allenfalls eine Aufwandsentschädigung. (...)
(...) in Betreff des sogenannten Bürgergeldes verweise ich auf meine Antwort vom 27. Januar in der ich meine Haltung ausführlich begründet habe. (...)