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Sehr geehrter Herr Schwarz,

gern können Sie sich auf den Seiten des Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Initiativen zum Thema Arbeit und Arbeitsmarkt informieren:

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. Mai zu der Abstimmung des Tarifeinheitsgesetzes. (...)

(...) Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist also nicht mit einem regulären Betrieb vergleichbar, da hier nicht die Gewinnmaximierung, sondern die berufliche und persönlichkeitsbildende Förderung der Beschäftigten im Vordergrund steht. In der Regel erhalten die Werkstattbeschäftigten überdies Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, so dass sichergestellt wird, dass der (in der Tat geringe) Verdienst in der Werkstatt nicht die einzige Lebensgrundlage der Beschäftigten darstellt. (...)

(...) Das Tarifeinheitsgesetz ist nach Auffassung meiner Fraktion verfassungskonform. Es soll die Tarifautonomie dauerhaft sichern und ein Verfahren zur Vermeidung von Tarifkollisionen etablieren. (...)

(...) Für jede Beschäftigtengruppe soll nur ein Tarifvertrag gelten und so die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert und gestärkt werden. (...) Die Tarifeinheit ist nur ein letztes Mittel zur Stärkung der Tarifgemeinschaft. (...)

(...) Ich gönne den Beschäftigten, die von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns profitieren werden, diesen hart erarbeiteten Lohnzuwachs in vollem Maße. Ich sehe dabei jedoch auch die Gefahr dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu massiven Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland führen könnte. (...)