Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 21.09.2008 von Benedikt Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Grünen wenden sich ausdrücklich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die bayerischen Grünen haben mit vielen anderen Organisationen aufgerufen zur Demonstration in München am Samstag gegen die Datensammelwut des Staates. Gerade in jüngerer Zeit sind erschreckende Beispiele für Datenmißbrauch auch in der Privatwirtschaft bekannt geworden. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort 26.09.2008 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) über Strafrechtliche Maßnahmen entscheiden in einem Rechtsstaat nur die Staatsanwaltschaft und nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages. (...)

Portrait von Thomas Hummel
Antwort 23.09.2008 von Thomas Hummel BAYERNPARTEI

(...) Ganz klar, ich will jede einzelne Stimme, die es in Bayern zu holen gibt. Da aber einzelne Bürger angeblich doch andere Parteien wählen wollen, sind auch die anderen Hürden nicht uninteressant: (...)