Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Grünen wenden sich ausdrücklich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die bayerischen Grünen haben mit vielen anderen Organisationen aufgerufen zur Demonstration in München am Samstag gegen die Datensammelwut des Staates. Gerade in jüngerer Zeit sind erschreckende Beispiele für Datenmißbrauch auch in der Privatwirtschaft bekannt geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Weidmann,
(...) über Strafrechtliche Maßnahmen entscheiden in einem Rechtsstaat nur die Staatsanwaltschaft und nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Ganz klar, ich will jede einzelne Stimme, die es in Bayern zu holen gibt. Da aber einzelne Bürger angeblich doch andere Parteien wählen wollen, sind auch die anderen Hürden nicht uninteressant: (...)
Sehr geehrter Herr Ernst,