(...) Nach der Gemeindesatzung Brandenburg hat jede Gemeinde das Recht aus Gründen des öffentlichen Wohls der Gesundheit dienende Einrichtungen, wie z.B. den Anschluss an Wasserleitung, vorzuschreiben. Ich finde diese Regelung durchaus vernünftig, da sie der Gesundheitsförderung und dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. (...)
Sehr geehrte Frau Lerch,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen an die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Frau Maria Michalk,MdB.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Google ist nicht mehr „nur“ eine Suchmaschine, sondern längst für die meisten Internetnutzerinnen und -nutzer das Tor zu Informationen und Waren im WWW. Google lenkt maßgeblich die Internetströme und hat damit eine gefährliche Marktmacht aufgebaut, die wir mit Sorge betrachten. Mit immer neuen kostenlosen Diensten lockt Google die Nutzerinnen und Nutzer zu seinen Angeboten – und sammelt dabei fleißig Daten, die letztlich der wirtschaftlichen Verwertung dienen. (...)
(...) Die Arbeit der „Kinderhilfe-Afghanistan“ wird ja nicht von mir allein getragen, sondern von unserer gesamten Familie; also meiner Frau und unseren fünf Kindern. Meine Arbeit in und für Afghanistan ist ehrenamtlich; d.h. ich bestreite - als pensionierter Oberstarzt der Bundeswehr - meinen Lebensunterhalt ja schon jetzt nicht aus diesem Engagement . (...)
(...) Ich schließe mich darin dem Urteil des Bundesgerichtshofes an, der feststellte, dass "die heimliche Durchsuchung der im Computer gespeicherten Daten [...] nach der StPO unzulässig" ist. Der sogenannte Bundestrojaner (RBundestrojaner Software, RFS) kann zwar eine gute Methode sein, den einen oder anderen Kriminellen zu erwischen; der Schaden jedoch der damit angerichtet würde, rechtfertigt nicht diese Einschränkung der Grundrechte. (...)