Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter K. • 12.09.2008
Frage an Achim Werner von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Achim Werner
Antwort 14.09.2008 von Achim Werner SPD

(...) Während es in Bayern den Volksentscheid seit langem gibt - das Instrument sollte auch ruhig häufiger genutzt werden - gibt es Vergleichbares auf Bundesebene nicht. Ich bin jedoch dafür, derartige Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene zu schaffen. (...)

Frage von Martin M. • 12.09.2008
Frage an Jürgen Lochbihler von Martin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Antwort 12.09.2008 von Jürgen Lochbihler FREIE WÄHLER

(...) Es ist glaube ich nicht wichtig, dass der Kandidat in seinem Stimmkreis wohnt, sondern dass er den nötigen Bezug hat. (...)

Frage von Alfred M. • 11.09.2008
Frage an Frank Francia Reategui von Alfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Frank Francia Reategui
Antwort 15.09.2008 von Frank Francia Reategui ÖDP

(...) Wir sind einer Einführung der Alternativstimme positiv gesonnen - weil wir jedoch nur begrenzte personelle und finanzielle Mittel haben, konzentrieren wir uns zur Zeit auf eine Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde. In NRW beispielsweise hatten wir bereits erfolgreich gegen die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen geklagt, nun versuchen wir verstärkt die Öffentlichkeit und die Presse von der Berechtigung unseres demokratischen Anliegens zu überzeugen. (...)